Willkommen im Landkreis Sigmaringen!
 
 
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Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines; Umfang

a. Diese Nutzungsbedingungen des Unternehmerverbandes Landkreis Sigmaringen („UVS“ oder „wir“) gelten für die vertragliche Vereinbarung (im Folgenden als die „Vereinbarung“ bezeichnet) zwischen UVS einerseits und den Nutzern (auch als „Nutzer“ oder „Sie“ bezeichnet) andererseits, die an jedwedem auf www.weichensteller.net oder anderen Websites, die diese Nutzungsbedingungen enthalten, angebotenen Karrieredienst (Regionaler Stellenmarkt, Bewerberpool, im Folgenden zusammengefasst als „Dienstleistungen“ bezeichnet) interessiert sind oder eine solche Dienstleistung nutzen. Solche Websites und die Apps werden im Folgenden zusammengefasst als „Weichensteller-Plattformen“ bezeichnet. Falls Sie ein Arbeitgeber sind, kommen nicht diese Nutzungsbedingungen zur Anwendung.

Für bestimmte Dienstleistungen können zusätzliche Bedingungen gelten, über die wir Sie separat informieren. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig. Falls Sie unsere Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, wird Ihnen nicht gestattet, unsere Dienstleistungen zu nutzen.

b. Die diesen Nutzungsbedingungen unterstehenden Dienstleistungen sind nur für die individuelle Arbeitssuche natürlicher Personen als Angestellte oder Freiberufler vorgesehen. Es ist nicht zulässig, unsere Dienstleistungen auf andere Weise kommerziell zu nutzen, z.B. um die Dienstleistungen eines Unternehmens zu bewerben.

2. Gegenstand der Vereinbarung und Umfang der Dienstleistungen

Weichensteller bietet über die Plattformen diverse Karrieredienste an. Den Regionalen Stellenmarkt können Sie ohne Registrierung nutzen. Die Einrichtung eines Bewerberprofils ist hingegen nur mit einem exklusiven Zugangscode möglich. Um Ihnen diese Dienstleistung bereitzustellen, speichern wir das Datum Ihrer letzten Aktivität auf den Weichensteller-Plattformen („Datum der letzten Aktivität“), wozu das Datum Ihrer Registrierung gehören kann sowie Ihre letzte Nutzung von Weichensteller-Dienstleistungen, z.B. das Einloggen in Ihren Weichensteller-Account oder jede andere Aktivität, die anzeigt, dass Sie an der Nutzung unserer Dienstleistungen nach wie vor interessiert sind.

a. Ohne Registrierung verfügbare Dienstleistungen

Ohne die Registrierung eines Weichensteller-Accounts können Sie alle Dienstleistungen nutzen, die auf unserer Website ohne Registrierung verfügbar sind. Insbesondere können Sie Stellenangebote durchsuchen, die auf unserer Website veröffentlicht werden.

b. Weichensteller-Account

Bestimmte Dienstleistungen sind nur als Teil eines Weichensteller-Accounts erhältlich. Dieser wird von den teilnehmenden Unternehmen nach deren Befinden ausgegeben und bietet Ihnen zusätzliche Funktionen und Dienstleistungen. Ein Rechtsanspruch auf einen Zugang besteht nicht.

Wenn Sie eine Vereinbarung für einen Weichensteller-Account eingehen, können Sie die im Folgenden beschriebenen zusätzlichen Dienstleistungen nutzen. Wie Sie sich für einen Weichensteller-Account registrieren können, ist in Abschnitt 3 beschrieben.

Sie können ein Lebenslaufprofil („Profil“) innerhalb Ihres Weichensteller-Accounts erstellen, das aus diversen mit Ihrem Lebenslauf in Zusammenhang stehenden Informationen sowie von Ihnen bereitgestellten Anhängen besteht. Sie können zwischen zwei Profileinstellungen wählen. Ihr Profil kann inaktiv (durch Klicken auf „Speichern“) oder aktiv (durch Klicken auf „Speichern und Veröffentlichen“) sein.

Sobald Sie die Schaltfläche „Speichern und Veröffentlichen“ angeklickt haben, werden wir die von Ihnen ins Bewerbungsformular eingetragenen Daten auf der Weichensteller-Plattform speichern, damit das jeweilige Mitarbeiter suchende Unternehmen dort darauf zugreifen kann. Wenn wir die Bewerbung auf unserer Plattform speichern, hat das jeweilige Mitarbeiter suchende Unternehmen auch Zugang zu Ihrem Profil und kann die Daten für die Dauer von 6 Monaten einsehen, die Sie in Ihr Profil eingegeben haben. Zwar ist der Kreis an Mitarbeiter suchenden Unternehmen grds. auf den Landkreis Sigmaringen beschränkt. Dennoch kann es vorkommen, dass das jeweilige Unternehmen seinen Sitz außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) hat, weshalb es Teil des Vertrages ist, dass auch solche Unternehmen aus anderen Ländern auf Ihre Daten zugreifen können. Alle Daten, die Sie als Teil Ihres Profils angegeben haben, sind für Mitarbeiter suchende Unternehmen vollständig zugänglich. Zusätzlich die Information über das Unternehmen, welches Ihnen den Zugangscode verschafft hat.

Wenn Sie Ihr Profil aktiv und öffentlich machen, gewähren Sie den Unternehmen Zugang zu Ihrem Profil und dessen Anhängen.

Wir garantieren oder gewährleisten keine minimale Speicherkapazität für Ihr Profil. Wir behalten uns das Recht vor, das Datenvolumen für Datenuploads vorläufig oder dauerhaft zu beschränken, insbesondere wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist, zum Beispiel um die Dienstleistung aufrechtzuerhalten oder zu optimieren.

3. Registrierung für einen Weichensteller-Account

a. Wenn Sie sich für einen Weichensteller-Account registrieren und einen solchen Account erstellen möchten, müssen Sie über einen gültigen Gutscheincode eines Mitarbeiter suchenden Unternehmens verfügen.

b. Die Vereinbarung über Ihren Weichensteller-Account zwischen Ihnen und uns wird wirksam, wenn Sie zum ersten Mal auf „Speichern“ oder „Speichern und Veröffentlichen“ klicken. Der Abschluss der Registrierung durch Sie stellt lediglich ein Angebot dar, einen Vertrag einzugehen. Der UVS behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss nach eigenem Ermessen zu akzeptieren oder abzulehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Vertragsabschluss.

c. Sie müssen zu den verlangten Informationen und Daten vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Kontaktdaten (insbesondere Ihre E-Mail-Adresse) auf aktuellem Stand zu halten und sicherzustellen, dass Sie unter der angegebenen Adresse erreichbar sind und dass die E-Mail-Adresse nicht auf eine andere Person übertragen wird. Falls sich jegliche der angegebenen Daten ändern, müssen Sie diese Daten unverzüglich anpassen und korrigieren. Falls Sie unvollständige oder falsche Angaben machen, hat der UVS das Recht, Ihren Account und den Zugang zu unserer Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder im Einklang mit der hier enthaltenen Klausel 10 zu beenden.

d. Jeder Nutzer darf nur einen Account erstellen. Der Account ist nicht übertragbar.

4. Widerrufsrecht

Wenn Sie unsere Dienstleistungen als Verbraucher im Sinne von §1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) nutzen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht im Einklang mit den folgenden Bestimmungen zu.

Information über Ihr Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


Unternehmerverband Landkreis Sigmaringen e.V. (UVS)
Geschäftsstelle
Fürst-Wilhelm-Straße 12
D-72488 Sigmaringen
Germany

Tel: +49 7571 72890-0
E-Mail: info@unternehmerverband-sigmaringen.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5. Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Nutzers  

a. Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, für sich selbst die Hardware und den Internetanschluss bereitzustellen, die für die Nutzung unserer Dienstleistungen erforderlich sind.

b. Bitte stellen Sie sicher, dass die Dienstleistungen im Rahmen Ihres Weichensteller-Accounts nur von Ihnen selbst genutzt werden. Sie müssen den Zugangscode streng geheim halten. Sie sind für jedwede Nutzung der Zugangsdaten sowie sämtliche Tätigkeiten verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Nutzung Ihres Weichensteller-Accounts durchgeführt werden. Falls ein unbefugter Dritter tatsächlich oder eventuell Zugang zu Ihren Login-Daten (Zugangscode) hatte, müssen Sie den UVS so schnell wie möglich informieren.

c. Sie dürfen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienstleistungen nicht widerrechtlich handeln und/oder gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere ist es Ihnen nicht gestattet:

  • uns jeglichen Inhalt bereitzustellen, der
    - belästigend, beleidigend, jugendgefährdend oder auf andere Weise illegal ist;
    - gegen die Rechte Dritter verstößt, insbesondere das Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte oder andere Eigentumsrechte;
    - vertraulich ist, z.B. Geschäftsgeheimnisse enthält;
  • sich als eine andere Person auszugeben, z.B. als Amtsträger, ein Vertreter von uns, oder vorzugeben, in einer nicht tatsächlich bestehenden Beziehung zu einer solchen Person zu stehen, Nutzernamen zu fälschen oder Erkennungszeichen auf andere Weise zu manipulieren und/oder den Ursprung von Inhalten, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen übertragen werden, zu verschleiern;
  • Werbe-, Junk- oder Massen-E-Mails, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Kommunikation zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu versenden;
  • Scraping- oder vergleichbare Techniken zu benutzen, um Inhalte zu erfassen und für einen anderen Zweck zu verwenden, wieder zu veröffentlichen oder auf andere Art als den vorgesehenen Zweck der Dienstleistungen zu nutzen;
  • Techniken oder automatisierte andere Dienstleistungen zu nutzen, die darauf abzielen oder dazu führen, dass Aktivitäten von Nutzern falsch angezeigt werden, z.B. durch die Verwendung von Bots, Bot-Nets, Scripts, Apps, Plugins, Erweiterungen oder anderen automatisierten Instrumenten, um Inhalte abzuspielen, Nachrichten zu verschicken, Kommentare zu posten oder andere Handlungen auszuführen;
  • eine natürliche Person oder ein Unternehmen zu belästigen, zu bedrohen, zu beleidigen oder zu diffamieren, aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion oder Überzeugungen zu verunglimpfen oder zu diskriminieren, oder unwahre Behauptungen über eine natürliche oder juristische Person aufzustellen oder zu verbreiten;
  • persönliche Daten eines anderen Nutzers zu erfassen, zu speichern oder zu übertragen, sofern die betroffene Person dem nicht zugestimmt hat;
  • Links zu Inhalten Dritter zu posten, die gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder andere Vorschriften verstoßen.


d. Alle in Ihrem Profil enthaltenen Informationen und alle anderen Informationen oder Inhalte, die Sie uns bereitstellen („Inhalte“) müssen der Wahrheit entsprechen. Das bedeutet, dass es Ihnen nicht gestattet ist, ohne die Zustimmung der betroffenen Personen Profile für Dritte zu erstellen oder Profile für nichtexistierende Personen zu erstellen, und dass jedes Profilbild, das Sie übermitteln, Sie zeigen muss.

e. Inhalte, die Sie uns bereitstellen, dürfen keine Viren, Würmer oder anderen schädlichen Codes enthalten. Persönliche Daten, die Sie an Weichensteller schicken oder bereitstellen, sollten die folgenden Angaben nicht enthalten, und Sie garantieren und gewährleisten, dass Sie die folgenden Angaben nicht enthalten:

  • Rasse oder ethnische Herkunft,
  • politische Ansichten,
  • religiöse oder philosophische Überzeugungen,
  • Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft,
  • genetische Daten,
  • biometrische Daten für den alleinigen Zweck, eine natürliche Person zu identifizieren,
  • Daten zur Gesundheit,
  • Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer natürlichen Person

f. Wenn Sie persönliche Daten an andere Nutzer oder Personalbeschaffer übertragen, so tun Sie das auf eigenes Risiko. Der UVS kann die tatsächliche Verwendung Ihrer persönlichen Daten durch die Empfänger nicht kontrollieren. Kontrollieren Sie daher bitte die Identität der Empfänger Ihrer Daten, bevor Sie sie abschicken. Zum Beispiel sollten Sie Ihre persönlichen Daten nicht an eine private E-Mail-Adresse schicken. Des Weiteren raten wir Ihnen, keine sensiblen Daten an Mitarbeiter suchende Unternehmen zu schicken, selbst wenn Sie dazu aufgefordert werden. Solche sensiblen Daten sind zum Beispiel die Passnummer, die Sozialversicherungsnummer oder Bankdaten.

6. Lizenz für die Inhalte des Nutzers

a. Sie können unsere Dienstleistungen nutzen und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen Inhalte an uns übertragen. Wir untersuchen solche Inhalte nicht und erheben keinen Eigentumsanspruch daran. Indem Sie dem UVS Inhalte bereitstellen, beauftragen Sie uns damit, sie zu speichern, zu hosten und den Mitarbeiter suchenden Unternehmen zugänglich zu machen. Wir verwenden Ihre Inhalte im Einklang mit der zwischen Ihnen und uns bestehenden Vereinbarungen und diesen Nutzungsbedingungen. Indem Sie uns Ihre Inhalte bereitstellen, räumen Sie uns für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, die Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen Ihrer Vereinbarung mit uns zu nutzen, wozu auch das Recht gehört, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, umzuformatieren, technisch zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren, analysieren zu lassen, statistisch auszuwerten und/oder statistisch auswerten zu lassen.

b. Sie garantieren und gewährleisten, dass Sie alle Rechte an den Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, die erforderlich ist, um uns die Rechte gemäß Abschnitt 6 a einzuräumen, und dass die Inhalte und deren Nutzung durch den UVS im Rahmen der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung nicht gegen unsere Nutzungsbedingungen oder geltende rechtliche Bestimmungen verstößt und keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt.

7. Gebühren

Die diesen Nutzungsbedingungen unterstehenden Dienstleistungen von Weichensteller sind gebührenfrei.

8. Keine Garantie; Backup-Kopien

a. Wir übernehmen keine Garantie für die Aktualität, die Korrektheit, die Vollständigkeit, die Verwendbarkeit, oder die Eignung von Inhalten unserer Plattformen für einen bestimmten Verwendungszweck. Außerdem übernehmen wir keine Garantie für den Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen Personen, die unsere Plattform als Bewerber nutzen, und einem Arbeitgeber.

b. Wir übernehmen keine Garantie, dass die von uns angebotenen Dienstleistungen zu bestimmten Zeiten oder dauerhaft verfügbar sind. Störungen, Unterbrechungen oder mögliche Ausfallzeiten der (Online-)Dienstleistungen können nicht ausgeschlossen werden. Aus technischen oder betrieblichen Gründen kann es zu einer vorübergehend eingeschränkten Verfügbarkeit kommen. Das ist insbesondere im Hinblick auf die Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Datenverarbeitungssysteme oder die Umsetzung technischer Maßnahmen, die für eine ordnungsgemäße oder verbesserte Leistung erforderlich sind, möglich.

c. Für den Weichensteller-Server wird regelmäßig ein sorgfältiges Backup durchgeführt. Dennoch können Datenverluste nicht ausgeschlossen werden. Wenn Sie Daten an uns übertragen oder hochladen – unabhängig von ihrer jeweiligen Form – raten wir Ihnen, Backup-Kopien zu erstellen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie Ihren Vertrag mit uns beenden, weil wir nach der Löschung keine Kopie Ihrer Daten behalten, sofern keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Speicherung bestehen.

9. Haftung

a. Wir haften im Einklang mit geltendem Gesetz für Schäden, (i) die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer Pflichtverletzung des UVS, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des UVS resultieren, (ii) die aus dem Fehlen einer des UVS garantierten Beschaffenheit resultieren, (iii) die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, auch durch unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, oder die (iv) durch arglistiges Verhalten des UVS verursacht werden.

b. Im Fall eines Sach- oder Vermögensschadens, der durch leicht fahrlässiges Verhalten unsererseits, einem rechtlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des UVS verursacht wird, haftet der UVS nur bei einem wesentlichen Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht, jedoch nur bis zur Höhe des Betrags eines typischen im Fall des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung einer Vereinbarung ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

c. Eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

d. Jede weitere Haftung des UVS wird ausgeschlossen. Der UVS haftet nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Fall leichter Fahrlässigkeit.

e. Soweit die Haftung des UVS ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung der rechtlichen Vertreter, Führungskräfte und Erfüllungsgehilfen des UVS.

10. Kündigung

Die Vereinbarung mit Ihnen über den Weichensteller-Account und die in dessen Rahmen erbrachten Dienstleistungen besteht längstens für die Dauer von 6 Monaten.

Nach Ende der Vereinbarung löschen wir Ihre persönlichen Daten, die wir gespeichert haben, oder speichern Ihre Daten in einer nicht personenbezogenen Form, sofern eine Verarbeitung nicht gesetzesgemäß und für einen anderen Zweck erforderlich ist.

11. Geistige Eigentumsrechte an unseren Plattformen

a. Unsere Plattform und jede damit verbundene Software, Datenbanken, Graphiken, Nutzerschnittstellen, Designs und zusätzliche Inhalte, Namen und Warenzeichen unterstehen dem Schutz des Urheberrechts, des Markenrechts und zusätzlicher Eigentumsrechte. In der Beziehung zwischen Ihnen und dem UVS sind wir als der alleinige Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte zu betrachten.

b. Unter der Bedingung, dass Sie diese Nutzungsbedingungen und alle sonstigen anwendbaren Bestimmungen einhalten, räumt Ihnen der UVS das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattformen und Dienstleistungen zu nutzen. Es ist Ihnen untersagt, (i) die Plattformen oder die Dienstleistungen für die Entwicklung anderer Dienstleistungen zu nutzen; (ii) Funktionen der Plattformen oder Dienstleistungen zu aktivieren oder zu nutzen, für die Sie kein Nutzungsrecht haben; (iii) den Quellcode zu ändern, zu übersetzen, zu reproduzieren oder zu dekompilieren oder seine Funktionen zu untersuchen, außer wenn dies von Rechts wegen verpflichtend zugelassen werden muss.

12. Vertraulichkeit und Datenschutz

Wir behandeln Ihre persönlichen Daten jederzeit vertraulich. Wir nutzen und veröffentlichen sie nur, wenn dies im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist. Jede Erfassung und Verarbeitung der persönlichen Daten von Nutzern erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Weitere Informationen über die Verwendung persönlicher Daten auf unseren Plattformen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

13. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

 a. Änderung der Dienstleistungen, für die eine Registrierung erforderlich ist

Wir behalten uns das Recht vor, die Dienstleistungen, für die eine Registrierung erforderlich ist (Weichensteller-Account) insoweit zu ändern, als

  • die Änderungen oder Anpassungen sich für die registrierten Nutzer ausschließlich positiv auswirken, oder
  • die Änderungen oder Anpassungen notwendig sind, um die Einhaltung geltenden Rechts zu erreichen, insbesondere wenn sich die aktuelle rechtliche Situation verändert, oder um eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung umzusetzen, oder
  • die Änderungen und Anpassungen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Funktionen oder Dienstleistungen haben oder rein technischer oder organisatorischer Natur sind.

b. Änderung von Nutzungsbedingungen von Dienstleistungen, für die eine Registrierung erforderlich ist

  • Wir behalten uns das Recht vor, unsere Nutzungsbedingungen für Dienstleistungen, für die eine Registrierung erforderlich ist (Weichensteller-Account), jederzeit zu ändern, sofern dies für die Nutzer zumutbar ist. Falls es zu einer solchen Änderung der Nutzungsbedingungen kommt, informieren wir Sie mindestens vier Wochen vorher entweder a) bei Ihrem nächsten Login mithilfe einer entsprechenden Bildschirmmaske oder b) per E-Mail. Wenn Sie innerhalb dieses vierwöchigen Zeitraums nicht widersprechen oder sich noch einmal einloggen, treten die geänderten Nutzungsbedingungen für die Zukunft in Kraft und werden mit dem Datum des Inkrafttretens Teil der Vereinbarung. Wir informieren Sie in unserer Mitteilung zu den geänderten Bedingungen über die Auswirkung des Stillschweigens und die Bedeutung des vierwöchigen Zeitraums.
  • Sofern die Änderung der Bedingungen auch eine Änderung des Zwecks der Datenverarbeitung darstellt, wobei Daten für einen anderen Zweck als den ursprünglichen, für den sie erfasst wurden, verarbeitet werden sollen, geschieht dies nur, wenn es nach den geltenden Bestimmungen (einschließlich Art. 6 Abs. 4 DSGVO) rechtskonform ist. Außerdem informieren wir Sie im Voraus über die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen.
  • Änderungen bezüglich des Vertragsgegenstands und der wesentlichen Verpflichtungen sind von der Änderungsbefugnis nach Klausel 13b(i) In diesen Fällen informiert Sie der UVS über die beabsichtigten Änderungen und bietet Ihnen die Fortsetzung der vertraglichen Beziehung mit geänderten Bedingungen an.
  • Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für Dienstleistungen, für die eine Registrierung erforderlich ist, anzupassen oder zu ändern, insofern
    - die Änderung oder Anpassung sich für den registrierten Nutzer ausschließlich positiv auswirkt, oder
    - die Änderung oder Anpassung notwendig ist, um die Einhaltung geltenden Rechts zu erreichen, insbesondere wenn sich die aktuelle rechtliche Situation verändert, oder um eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung umzusetzen, oder
    - die Änderungen und Anpassungen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Funktionen oder Dienstleistungen haben oder rein technischer oder organisatorischer Natur sind.
    - der UVS völlig neue Dienstleistungen oder Elemente von Dienstleistungen einführt, für die eine Leistungsspezifikation in den Nutzungsbedingungen erforderlich ist, sofern dies für die bestehende Nutzerbeziehung nicht nachteilig wäre.

c. Änderung von Dienstleistungen oder Nutzungsbedingungen von Dienstleistungen, die ohne Registrierung verfügbar sind

Für Dienstleistungen, die ohne Registrierung verfügbar sind, gelten diese Nutzungsbedingungen in ihrer aktuellen Form, die zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Dienstleistungen nutzen, auf der Plattform veröffentlicht ist, und wir können diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern.


14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen

a. Diese Vereinbarung und ihre Auslegung unterliegen dem deutschen Recht. Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne von Artikel 6 Abs. 2 von Verordnung (EG) Nr. 593/2008 sind, entzieht Ihnen diese Rechtswahl jedoch unter Umständen nicht den Schutz, der Ihnen durch verpflichtende Bestimmungen kraft des Rechts gewährt wird, das (bei Fehlen einer Rechtswahl) anzuwenden gewesen wäre.

b. Sollte jegliche Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, gilt die betreffende Bestimmung als von diesen Nutzungsbedingungen abtrennbar, und die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt davon unberührt. In diesem Fall wird die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gesetzliche Bestimmung ersetzt.

c. Mitteilungen für die Beilegung von Streitigkeiten:

Wir sind nicht verpflichtet und gewillt, an Streitbeilegungsverfahren durch jedwede Verbraucherschiedsstelle teilzunehmen. Auf der europäischen Online-Plattform zur Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden Sie Informationen über alternative Streitbeilegung (Bitte beachten Sie: Derzeit nehmen wir nicht an diesem Programm teil).